Silvesterfeuerwerk: Fachpolitik statt Populismus gefordert

Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz appelliert der Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk e.V.  (bvpk) an Bund und Länder, wirksame Maßnahmen gegen Explosivstoffkriminalität und illegales Feuerwerk umzusetzen. Gleichzeitig warnt der bvpk vor populistischen Scheinlösungen. Er kritisiert eine Anti-Feuerwerks-Kampagne, die mit einseitigen Darstellungen und Angstszenarien ein gesellschaftliches Ritual ächtet und friedlich Feierende unter Generalverdacht stellt.

„Feuerwerk zum Jahreswechsel ist für Millionen Menschen in Deutschland ein unverzichtbarer Brauch. Einmal im Jahr selbst die Funken sprühen zu lassen, birgt eine besondere Faszination“, sagt Christoph Kröpl, Geschäftsführer des Bundesverbands für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk. „Menschen stehen gemeinsam mit Nachbarn, Freunden und Familie auf der Straße und machen den Himmel für ein paar Minuten zur Leinwand. Ein kollektives Innehalten, ein kurzer Moment des Gleichklangs. Ein Staunen auf den Augen von Kindern und Erwachsenen. Wann gibt es solche gemeinsamen Erlebnisse sonst noch? Einige große Verbandsorganisationen erklären diese Menschen und ihren Wunsch nach einem geteilten Jahreswechsel nun zum Problemfall - und das in einem Land mit einer der strengsten Regelungen für Silvesterfeuerwerk in Europa und einem Verbot von privatem Feuerwerk an 364 Tagen.“ 

Der Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk e.V. kritisiert das einseitige Bild vom Jahreswechsel, das die Anti-Feuerwerkskampagne zeichnet: „Aus einer Nacht kontrollierter Ausnahme und Freude konstruieren Feuerwerksgegner einen Dauernotstand. 99,9% Prozent der Menschen nutzen Feuerwerk friedlich und festlich. Das Fehlverhalten Einzelner wird zum Allgemeinzustand verzerrt, auch auf dem Rücken migrantisierter Jugendlicher. Sogar Todesfälle durch den Missbrauch illegaler Explosivstoffe werden für die Angstkampagne gegen legales und sicheres Feuerwerk instrumentalisiert.”, kommentiert Christoph Kröpl. 

„Alle Jahre wieder wird nach demselben Drehbuch gearbeitet: Emotionen maximieren, und Angst schüren, um daraus politische Forderungen und Spendenkampagnen abzuleiten“, so Kröpl. „Hier werden Menschen für Kampagnen pauschal diffamiert. Eine sichere, legitime Kulturtechnik und künstlerischer Ausdruck werden zum Spielball professioneller Kampagnenstrategien.“ 

 

Negativargumente pulverisiert

Argumente gegen das private Silvesterfeuerwerk wurden in den letzten Jahren, z.T. durch wissenschaftliche Studien, geradezu pulverisiert. Dies gilt beispielsweise für 

Feinstaub: Ursprünglich gestartet wurde die Kampagne gegen Silvesterfeuerwerk von der „Deutschen Umwelthilfe“ 2018 wegen angeblich hoher Feinstaubemissionen. 2021 stellte eine wissenschaftliche Studie fest: Die ausgestoßene Menge an Feinstaub nicht einmal halb so groß - Daten, die vom Umweltbundesamt validiert und heute verwendet werden. Es handelt sich dabei um eine sehr kurze Exposition. Am Neujahrsmorgen herrscht praktisch überall in Deutschland wieder frische Luft und die Grenzwerte sind deutlich unterschritten. Auch hinsichtlich Partikelgröße und chemischer Zusammensetzung unterscheidet sich Feuerwerksfeinstaub stark von dem aus z.B. der Verbrennung von Diesel (Ruß).

Verletzungen: Dass Notaufnahmen zu Silvester wegen Feuerwerk überfüllt wären, ist weit verbreiteter Mythos. Diese Behauptung ist wissenschaftlich widerlegt: Eine kürzlich erschienene Studie vergleicht erstmals und mit breitem Datensatz die Auslastung von Notaufnahmen der Jahre mit Feuerwerksverboten während der Pandemie mit jenen zuvor und danach. Das Ergebnis: Die Feuerwerksverbote entlasteten die Notaufnahmen nicht. Die Studie bestätigt frühere Berechnungen sowie den Umstand, dass die Notaufnahmen an Silvester vor allem wegen in- und extensiven Konsums von Alkohol und Drogen hochfrequentiert sind.

Einsatzkräfte: Verbotsforderungen sind auch aus sicherheitspolitischer Sicht nicht sinnvoll. Feuerwerk wird praktisch ausschließlich friedlich genutzt. Gewaltexzesse gegen Mitmenschen sind Phänomene einzelner Ballungsgebiete, denen mit Verbotszonen begegnet wird. Überdies stehen diese Verhaltensweisen längst unter Strafe - es soll verboten werden, was bereits verboten ist. Weder Gewalt gegen Menschen noch das friedliche Feuerwerksbrauchtum lassen sich durch neue Verbote aus der Welt schaffen. Diese umzusetzen bedeutet vielmehr untragbare Belastungen für die Polizei. Durch freien Warenverkehr im europäischen Wirtschaftsraum werden Feuerwerkskörper weiter nach Deutschland gelangen und genutzt werden. Die Prohibition lässt dabei ein enormes Dunkelfeld entstehen, das neue Gefahren birgt – auch für Einsatzkräfte. 

 

Illegale Explosivstoffe bleiben zentrales Problem

Bereits vor dem vergangenen Jahreswechsel hatte der Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk e.V. eindringlich vor illegalem Feuerwerk gewarnt. Über Silvester kam es in diesem Zusammenhang dennoch zu schweren Verletzungen und fünf Todesfällen. „Diesen Warnschuss scheinen die Innenminister nicht gehört zu haben. Bis heute können wir jedenfalls keine Bund-Länder-Koordination, einen bundesweiten Ermittlungsschwerpunkt, eine verbesserte Ausstattung etwa der Landeskriminalämter für die Bekämpfung von Explosivstoffkriminalität oder internationale Ermittlungskooperationen feststellen. Dies ist ein Thema öffentlicher Sicherheit und weckt dringenden innenpolitischen Handlungsbedarf”, sagt Felix Martens als Vorstandsmitglied des Bundesverbands für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk e.V.

„Kugelbombe frei Haus, auch für Minderjährige? - Drei Klicks im Netz!“, kommentiert Kröpl. „Von illegalem Feuerwerk gehen massive Gefahren aus – der letzte Jahreswechsel hat das auf erschütternde Weise gezeigt”. Mit Blick auf die anstehende Innenministerkonferenz appelliert Kröpl: „Die politisch Verantwortlichen sollten sich nicht in populistische Verbotskampagnen verstricken lassen, sondern ihrem Auftrag nachkommen: Öffentliche Sicherheit gewährleisten, indem die Verbreitung illegaler Pyrotechnik eingedämmt wird. Auch Präventions- und Bildungsmaßnahmen können dazu beitragen, die Gefahren zu minimieren.” 

„Schweren Verletzungen sorgen jedes Jahr zu Recht für Entsetzen. Diese Fälle haben praktisch immer mit illegalen Produkten zu tun, nicht mit geprüftem Kleinfeuerwerk aus dem Fach- oder Einzelhandel“, betont Kröpl. „Wer wirklich etwas für die Sicherheit von Menschen, Einsatzkräften und auch Tieren tun will, muss dort ansetzen: Bei illegaler Ware, bei Strafverfolgung und vor allem bei Prävention und Bildungsarbeit - nicht beim pauschalen Verbot eines ganzen Brauchtums.“ 

„Symbolische Verbote haben keinen Nutzen für den Gesundheitssektor oder die Umwelt. Wir erwarten Fachpolitik statt Populismus”, fasst Kröpl zusammen. „Statt die Mehrheit der verantwortungsvollen Menschen zu bevormunden, sollten wir gemeinsam daran arbeiten, besser aufzuklären, illegale Explosivstoffe zu bekämpfen und den respektvollen Umgang miteinander an Silvester zu stärken. Das ist möglich – ohne die Freude an dieser besonderen Nacht zu zerstören.“