Stellungnahme zu Veröffentlichungen des wisschenschaftlichen Dienst des Bundestags zu Verbot und Studienlage zu Silvesterfeuerwerk

Die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages haben in den vergangenen Wochen zwei Ausarbeitungen zum Thema Silvesterfeuerwerk erarbeitet die der bvpk dann auf seiner Homepage zugänglich gemacht hat. Die Auftraggeber des WD für die Ausarbeitungen sind nicht bekannt. Die Papiere[1] befassen sich zum einen mit der Studienlage zur gesellschaftlichen Auswirkungen von Feuerwerk, zum anderen mit der verfassungsrechtlichen Frage eines möglichen ganzjährigen Feuerwerksverbots.

Wir haben beide Dokumente ausführlich analysiert und sehen dabei erhebliche Schwächen in Methodik, Einordnung und Gesamtbewertung. Aus unser Sicht entsteht durch eine einseitige Auswahl von Studien sowie fehlende wissenschaftliche Einordnung der Eindruck einer eindeutigen Problemlage, obwohl die tatsächliche Evidenz sehr viel differenzierter betrachtet werden müsste.

Besonders kritisch bewertet der bvpk die verfassungsrechtliche Einschätzung zu einem Silvesterfeuerwerksverbot. Dieses konzentriert sich nahezu ausschließlich auf mögliche Risiken des Feuerwerks, ohne die kulturelle, gesellschaftliche und persönlichkeitsrechtliche Bedeutung des Silvesterfeuerwerks angemessen zu berücksichtigen. Dadurch droht sich das Verhältnis zwischen Freiheit und Verbot umzukehren: Nicht mehr der Eingriff in bestehende Freiheiten erscheint damit begründungsbedürftig, sondern deren Fortbestand. Das ist rechtstaatlich besonders fragwürdig und wird dem Kulturerbe Feuerwerk nicht gerecht.

Der bvpk erinnert zudem daran, dass Deutschland bereits heute über eines der strengsten Feuerwerksverbote in Europa verfügt. Die private Nutzung von Feuerwerk der Kategorie F2 ist auf die Silvester Nacht beschränkt. Ein Ergebnis jahrzehntelanger gesellschaftlicher und rechtlicher Aushandlungsprozesse.

Die tatsächlichen Probleme rund um den Jahreswechsel entstehen nach Auffassung des bvpk vor allem durch illegale eingesetzte Pyrotechnik und Explosivstoffe, missbräuchliche Nutzung und Vollzugsdefizite – nicht durch legales, geprüftes Silvesterfeuerwerk. Ein Verbote würden diese Probleme nicht lösen, sondern wahrscheinlich weiter in den illegalen Bereich verdrängen und zu größeren Schwierigkeiten führen.

Die vollständige Stellungnahme des bvpk mit detaillierter Analyse und Einordnung findet sich hier verlinkt.

[1] Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste (2026): Zur Verfassungsmäßigkeit eines bundesweiten Verbots privaten Feuerwerks in der Silvesternacht, WD 3 - 004/26, Online: https://www.bundestag.de/resource/blob/1156476/WD-3-004-26.pdf

Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste (2026): Feuerwerkskörper – Aktuelle Publikationen zu gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen, WD 8 - 007/26, Online: https://www.bundestag.de/resource/blob/1167370/WD-8-007-26.pdf