Rechtliches
Schweizer Parlament setzt auf Kompromiss statt Verbot bei Feuerwerk zum Selberzünden
In der Schweiz scheitert eine Initiative für das Verbot von "lärmerzeugenden Feuerwerk". Das Parlement hatte einen Alternativvorschlag zu den Forderungen der Initiative eingebracht, der nach dem Nationalrat auch vom Ständerat angenommen wurden. Nach diesem Beschluss sollen lediglich Feuerwerkskörper, die ausschliesslich der Knallerzeugung dienen, verboten werden.
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Kommunale Öffnungsklausel für Silvesterfeuerwerk? bvpk informiert Kommunen über Risiken und Alternativen
Der bvpk hat rund 3.000 Vertreterinnen und Vertreter der Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland angeschrieben. Im Vorfeld der Innenministerkonferenz warnt der Verband vor den Folgen einer kommunalen Öffnungsklausel und wirbt stattdessen für konkrete Maßnahmen gegen illegale Pyrotechnik.
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Stellungnahme: Veröffentlichungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben zwei Publikationen zum Thema Silvesterfeuerwerk veröffentlicht. Eine davon beleuchtet die Studienlage zum Thema Feuerwerk, die andere verfassungsrechtliche Aspekte möglicher Einschränkungen von Feuerwerk zum Selberzünden. Der bvpk hat beide Veröffentlichungen ausführlich analysiert und kommentiert diese.
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Was ist eine Feuerwerkskugel bzw. Kugelbombe?
Nachdem es in der vergangenen Silvesternacht zu Todesfällen und Verletzungen durch pyrotechnische Gegenstände kam, wird öffentlich über illegale Feuerwerkskörper diskutiert. Im Fokus stehen hierbei erstmals sog. Feuerwerkskugeln bzw. „Kugelbomben". Der Bundesverband Pyrotechnik stellt in diesem Zusammenhang eine kurze fachliche Einordnung bereit.
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Innenministerium: bis zu drei Jahre Gefängnis für ein paar Wunderkerzen
Der Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk äußert sich besorgt über die geplanten Änderungen im Straf- und Sprengstoffrecht. Die Maßnahmen zielen zwar auf Geldautomatensprengungen ab, treffen aber auch harmlose Verstöße unverhältnismäßig hart.
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