Rechtliches
Schweizer Parlament setzt auf Kompromiss statt Verbot bei Feuerwerk zum Selberzünden
In der Schweiz scheitert eine Initiative für das Verbot von "lärmerzeugenden Feuerwerk". Das Parlement hatte einen Alternativvorschlag zu den Forderungen der Initiative eingebracht, der nach dem Nationalrat auch vom Ständerat angenommen wurden. Nach diesem Beschluss sollen lediglich Feuerwerkskörper, die ausschliesslich der Knallerzeugung dienen, verboten werden.
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Kommunale Öffnungsklausel für Silvesterfeuerwerk? bvpk informiert Kommunen über Risiken und Alternativen
Der bvpk hat rund 3.000 Vertreterinnen und Vertreter der Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland angeschrieben. Im Vorfeld der Innenministerkonferenz (17. - 19. Juni) warnt der Verband vor den Folgen einer kommunalen Öffnungsklausel für privates Silvesterfeuerwerk und wirbt stattdessen für konkrete Maßnahmen gegen illegale Pyrotechnik, missbräuchliche Nutzung und übermäßige Schallemissionen.
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Stellungnahme: Veröffentlichungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben zwei Publikationen zum Thema Silvesterfeuerwerk veröffentlicht. Eine davon beleuchtet die Studienlage zum Thema Feuerwerk, die andere verfassungsrechtliche Aspekte möglicher Einschränkungen von Feuerwerk zum Selberzünden. Der bvpk hat beide Veröffentlichungen ausführlich analysiert und kommentiert diese.
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Was ist eine Feuerwerkskugel bzw. Kugelbombe?
Nachdem es in der vergangenen Silvesternacht zu Todesfällen und Verletzungen durch pyrotechnische Gegenstände kam, wird öffentlich über illegale Feuerwerkskörper diskutiert. Im Fokus stehen hierbei erstmals sog. Feuerwerkskugeln bzw. „Kugelbomben". Der Bundesverband Pyrotechnik stellt in diesem Zusammenhang eine kurze fachliche Einordnung bereit.
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Bund und Länder lehnen Feuerwerksverbote ab
Der Bundesrat hat über verschiedene Gesetzesentwürfe zur Änderung des Sprengstoffgesetzes abgestimmt. Initiativen dafür, dass kommunalen Behörden die Verwendung von Feuerwerk zukünftig vollständig untersagen können, wurden abgelehnt. Auch ein bundesweites Feuerwerkverbot wird unterdessen vom BMI als "unverhältnismäßig" erachtet.
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In guter Gesellschaft: Verwendung von Feuerwerk im europäischen Vergleich
In allen Ländern Europas gibt es Feste und Bräuche mit Feuerwerk. Sie werden durch die Gesetzgebungen des jeweiligen Landes reguliert und geschützt. Der bvpk liefert hierzu erstmals eine umfassende Übersicht - als Informationspapier und als interaktive Karte.
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Innenministerium: bis zu drei Jahre Gefängnis für ein paar Wunderkerzen
Mit Sorge und Bedenken nimmt der bvpk geplante Änderungen am Straf- und Sprengstoffrecht auf. Diese sollen der Bekämpfung von Geldautomatensprengungen dienen. Das Bundesinnenministerium schlägt hier undifferenzierte und unverhältnismäßige Strafverschärfungen auch für Bagatelldelikte vor.
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